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Panama hat gewählt!


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José Raúl Mulino (Quelle: Matias Delacroix/AP/dpa

Es war keine große Überraschung, dass der bei den Investoren beliebte José Raúl Mulino für die Mitte-Rechts Partei Realizando Metas die Wahlen 2024 in Panama gewonnen hat. Er führte deutlich in allen Umfragen, auch wenn die linke Presse (allen voran LA PRENSA) bis zuletzt öffentlichen Druck aufzubauen versuchte, die Teilnahme dieser Partei an der Wahl zu verhindern. Erst zwei Tage vor der Wahl hatte das oberste Gericht Mulinos Nominierung endlich für legal erklärt. Zweifellos verdankt er seinen Wahlsieg den zahlreichen Anhängern seines Parteifreundes Ricardo Martinelli, die sich eine Rückkehr des wirtschaftlichen Erfolges und Wohlstandes der Martinelli Jahre erhoffen. Die Wahlbeteiligung war mit 75% sehr hoch, über 34% der Panamaer votierten für den wirtschaftsfreundlichen Mulino. Der 64-jährige Anwalt zeigte sich während seines Wahlkampfes demonstrativ immer wieder mit Ricardo Martinelli und steht für die Fortsetzung von dessen Investoren- und privatwirtschafts- freundlicher Politik.

Unter seiner Führung dürfte sich in Panama ab dem 1. Juli daher einiges ändern. So bezeichnete Mulino den Prozess, in dem Martinelli zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt wurde als Farce. Es ist anzunehmen, dass dieser mit einer entsprechend neuen Besetzung neu aufgerollt wird.


Mulinos Regierungsprogramm – Investitionen in Wirtschaft und private Unternehmen

Sein Programm sieht vor, Arbeitsplätze durch öffentliche Bauprojekte zu schaffen und Anreize für ausländische Investoren zu setzen. Mulino strebt ein Wirtschaftswachstum von 7% an. Dazu gehören folgende Infrastrukturprojekte:

  • Bau einer Schnellzuglinie welche Panamacity mit den anderen Provinzen bis ins 400km entfernte Chiriquí verbindet

  • Förderung der Produktion von Ethanol aus Zuckerrohr in Chiriquí

  • Bau eines Onkologie-Zentrums in Panama City

  • Bau einer Tierklinik in Panama City

  • Investitionen in Straßenbau und Infrastruktur-Sanierung

  • Ausbau und Förderung des Tourismus - siehe unseren neuesten Blogartikel

  • Teilprivatisierung der Bildung, Bau einer Universitätsstadt

 

Mulinos Regierungsprogramm – Innere Sicherheit

Mulinos zweite Priorität ist die Innere Sicherheit, ein Vorhaben, das viele Panamaer zweifellos begrüßen werden. Unter Martinelli war der ehemalige Justizminister sowie Minister für Innere Sicherheit für seine harte Politik gegenüber den protestierenden, die Interamericana blockierenden indigenen Gruppen, den streikenden Gewerkschaften, allen voran Suntracs, sowie den kolumbianischen Schleusern im Darien bekannt. Er kündigte im Wahlkampf bereits an, den Darien als Migrationsroute schließen und die US-amerikanische Staatsgrenze dadurch von Texas nach Panama verlegen zu wollen. Zudem darf erwartet werden, dass die neue Regierung deutlich weniger Verständnis für Erpressungsversuche mittels Blockaden der Interamericana durch wen auch immer zeigen wird.


Auch eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Weiterbetrieb der stillgelegten Kupfermine dürfte im Rahmen des Möglichen liegen. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der mit 25% aller Stimmen deutlich unterlegene Kandidat Lombana bereits Protestaktionen für den Fall angekündigt hat, dass die neue Regierung den Bergbauvertrag mit First Quantum nachverhandeln sollte.


Mulinos Regierung hat sich viel vorgenommen und steht vor keiner leichten Aufgabe. Die Vorgängerregierung unter Cortizo war nicht in der Lage, den Wohlstand der Martinelli Jahre zu erhalten. Die rigide Covid Politik der Sozialdemokraten hatte die Wirtschaft 2020 und 2021 paralysiert. Die Unfähigkeit und Untätigkeit der alten Regierung führte im Oktober letzten Jahres zur Schliessung der weltweit grössten Kupfermine und reduzierte das Wirtschaftswachsum BIP von 7.3% in 2023 auf aktuell nur noch 2.5%. Schliesslich wurde dem Land aus diesem Grund sogar der Investmentgrade durch die internationalen Ratingagenturen aberkannt, wodurch Panama aktuell nicht besser dasteht als Costa Rica oder Mexiko.


Ab dem 1.Juli wird Mulino zeigen, dass er es besser kann. Es gilt soziale Spaltungen zu beseitigen, das Vertrauen der Panamaer durch die Bekämpfung von Korruption zurückzugewinnen und Panama wieder zu einem Investitionsparadies zu machen. Wir als Investoren und Residenten und wünschen ihm dafür viel Geschick und Erfolg in den kommenden 5 Jahren.



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